§ 1 Name, Sitz und Verbandszugehörigkeit

Der Verein führt den Namen THW-Helfervereinigung Herzogenrath e.V.. Der Verein ist in das Vereinsregister einzutragen.

Der Verein hat seinen Sitz in Herzogenrath.

Der Verein erwirbt die Mitgliedschaft in der THW-Helfervereinigung NRW und hält diese ständig bei. 

§ 2 Aufgaben

2.1 Der Verein erfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der §§ 52, 55, 57 der Abgabenordnung. Der Zweck des Vereins ist die Förderung der Rettung aus Lebensgefahr und die Förderung der Jugendpflege. Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch: 

Förderung von Maßnahmen der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) zur Sicherung von Menschenleben und Rettung aus Lebensgefahr, insbesondere im Bereich des THW Ortsverbandes Herzogenrath. Unterstützung des THW Ortsverbandes bei allen gemeinnützigen Aufgaben Förderung der Jugendpflege und der Jugendarbeit innerhalb des THW. Durchführung von sozialen, humanitären und karitativen Maßnahmen. Finanzierung von Vorhaben, die den Zwecken von a) bis f) dienen. Beschaffung von Ausrüstung/Ausstattung für Zwecke gemäß a) bis d) 

2.2 Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mittel des Vereins dürfen nur für Satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. 

Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Keine Person darf durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch Vergütungen begünstigt werden. 

2.3 Parteipolitische, rassistische und Konfessionelle Bestrebungen des Vereins sind ausgeschlossen. 

2.4 Der Verein sieht sich nicht als Konkurrenz zur Bundesanstalt Technisches Hilfswerk oder deren gewählter Helfervertretung. Er will die Arbeit der Vorgenannten nach Möglichkeit unterstützen und fördern. 

§ 3 Mitgliedschaft

3.1 Mitglied kann jeder werden, der die Ordnung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland bejaht und bereit ist, die Zwecke des Vereins aus freiwilliger Basis zu unterstützen und zu fördern. 

3.2 Aktives Mitglied oder Ehrenmitglied kann nur ein natürliche Person sein; passives Mitglied auch eine juristische Person. Alle aktiven Mitglieder und Ehrenmitglieder haben Stimmrecht. 

3.3 Die Aufnahme eines Mitgliedes setzt dessen Antrag voraus. Darin hat der Antragssteller zu erklären, ob er als aktives oder passives Mitglied beitreten will. 

3.4 Über den Antrag entscheidet der Vorstand. Bei Ablehnung brauchen Gründe nicht mitgeteilt zu werden. 

3.5 Ehrenmitglieder werden vom Vorstand mit 2/3 Mehrheit der Stimmen ernannt. 

3.6 Die Mitgliedschaft endet durch Tod bzw. Verlust der Rechtsfähigkeit bei Juristischen Personen. Ausschluss nach § 3.7 Austritt nach § 3.8 

3.7 Schädigt ein Mitglied durch sein Verhalten schuldhaft das Ansehen des Vereins oder des THW, so ist es vom Vorstand anzuhören. Der Vorstand kann danach das Mitglied durch Beschluss mit 2/3 Mehrheit ausschließen. Der Ausschluss ist dem betroffenen unter Angabe der Gründe schriftlich mitzuteilen. Legt der Betroffenen binnen 4 Wochen Widerspruch ein, so entscheidet die Mitgliederversammlung durch Mehrheitsbeschluss. 

3.8 Der Austritt kann nur zum Ende eines Geschäftsjahres erfolgen und muss mindestens 3 Monate vorher schriftlich mitgeteilt werden. 

§ 4 Mittel des Vereins

4.1 Der Verein bestreitet seine Ausgaben aus den Beiträgen der Mitglieder, aus Zuwendungen der öffentlichen Hand sowie aus Spenden und Umlagen. 

§ 5 Beiträge und Spenden

5.1 Die Mitglieder zahlen einen jährlichen Mitgliedsbeitrag, der von der Mitgliederversammlung in einer solchen Höhe festgelegt wird, dass zumindest die dem Verein obliegenden Beitragsverpflichtungen der THW-Helfervereinigung NRW befriedigt werden können. 

Beiträge sind bis zum 28.02. des Geschäftsjahres fällig. Die Der THW-Helfervereinigung NRW zustehenden Beiträge sind bis zum 31.03. des Geschäftsjahres nach dort hin abzuführen. 

5.2 Ehrenmitglieder brauchen keinen Beitrag zu entrichten 

5.3 Gerät ein Mitglied mit der Beitragszahlung in Verzug, so ruht seine Mitgliedschaft einschließlich seines Stimmrechtes für die Dauer des Zahlungsverzuges. Ist mehr als ein Jahresbeitrag rückständig, so kann das Mitglied im Verfahren des § 3.7 aus dem Verein ausgeschlossen werden, sofern nicht ein Härtefall vorliegt und der Vorstand den Beitrag stundet oder erlässt. 

§ 6 Geschäftsjahr

6.1 Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. 

§ 7 Organe des Vereins

7.1 Die Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand. 

§ 8 Mitgliederversammlung

8.1 Die Mitgliederversammlung besteht aus den Mitgliedern des Vereins. 

8.2 Die Mitgliederversammlung ist mindestens einmal im Jahr einzuberufen. Sie ist weiterhin eizuberufen, wenn dies von 20 % der Mitglieder- mindestens jedoch 20 Mitgliedern- schriftlich unter Angabe von Gründen/Tagesordnungspunkten verlangt oder vom Vorstand mit 2/3 Mehrheit beschlossen wird. 

8.3 Die Mitgliederversammlung beschließt über: 

  • Wahl der Delegierten für die Landesversammlung der THW-Helfervereinigung NRW und deren Vertreter
  • Anträge an die Landesversammlung
  • Entgegennahme des Rechenschaftsberichtes des Vorstandes
  • Wahl von 2 Kassenprüfern
  • Wahl/Entlastung des Vorsitzenden
  • stellvertretenden Vorsitzenden
  • Geschäftsführer und Schatzmeister
  • Satzungsänderungen
  • Auflösung des Vereins

§ 9 Vorstand

9.1 Der Vorstand besteht aus dem:

  • Vorsitzenden
  • Stellvertretenden Vorsitzenden
  • Schatzmeister
  • Geschäftsführer
  • Ortsbeauftragten des THW
  • Helfersprecher des örtlichen THW-Ortsverbandes
  • Jugendbetreuer des örtlichen THW-Ortsverbandes
  • Jugendgruppenleiter der örtlichen THW-Jugend

Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind die vier Erstgenannten. Der Verein wird durch je zwei von Ihnen gemeinschaftlich vertreten. 

Sofern Ortsbeauftragter, Helfersprecher und Jugendbetreuer nicht dem Verein angehören, haben sie lediglich beratende Stimme. 

9.2 Der Vorstand führt die Beschlüsse der Mitgliederversammlung aus, erledigt die laufenden Geschäfte und ist im übrigen für alle Angelegenheiten, die nicht der Mitgliederversammlung vorbehalten sind, zuständig. 

§ 10 Verfahrensordnung für die Mitgliederversammlung

10.1 Der Vorsitzende beruft die Mitgliederversammlung ein 

10.2 Die Einberufung erfolgt schriftlich unter Angabe einer Tagesordnung. Das Einberufungsschreiben soll im Regelfall 2 Wochen vor dem anberaumten Versammlungstermin abgesandt oder verteilt sein. 

10.3 Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 20 % der Stimmberechtigten anwesen sind. Bei Beschlussunfähigkeit ist mindesten binnen 1 Monat eine erneute Mitgliederversammlung einzuberufen; diese ist stets beschlussfähig. 

10.4 Jeder Stimmberechtigte und jede mit beratender Stimme ausgestattete Person können Anträge an die Mitgliederversammlung richten. Die Anträge müssen bis zum Beginn der jeweiligen Mitgliederversammlung schriftlich gestellt und über den vorstand eingereicht werden. Sie müssen auf der nächsten auf den Antragseingang folgenden Sitzung behandelt werden. 

10.5 Die Mitgliederversammlung beschließt mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen, soweit die Satzung nichts anders bestimmt. Stimmenthaltung gilt als Ablehnung. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. 

Eine Satzungsänderung ist nur mit 2/3 Mehrheit möglich, die Auflösung ist nur mit einer Mehrheit von 4/5 möglich. 

10.6 Jeder Teilnehmer hat nur eine Stimme. Eine Vertretung im Stimmrecht ist nicht möglich. 

10.7 Wahlen sind geheim und erfolgen in getrennter Abstimmung für jedes Amt, sofern nicht einstimmig etwas anderes beschlossen wird. Wiederwahl ist zulässig. Scheidet ein Vorstandsmitglied während der Amtsperiode aus, so ist auf der nächsten Versammlung eine Ersatzwahl für dieses durchzuführen. 

10.8 Die Beschlüsse und Wahlen sind in einem Protokoll festzuhalten. Das Protokoll ist vom Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter und vom Schriftführer zu unterzeichnen. 

§ 11 Amtsdauer und Verfahrensordnung des Vorstandes

11.1 Der Vorstand wird - mit Ausnahme der Vorstandsmitglieder die Funktions- oder mandatsträger des THW oder der THW-Jugend sind ? für eine Dauer von 3 Jahren Gewählt. Bis zu einer Neuwahl bleibt der bisherige Vorstand im Amt. 

11.2 Der Vorstand ist mindestens zweimal im Jahr einzuberufen. Dies geschieht durch den Vorsitzenden, im Falle seiner Verhinderung durch seinen Stellvertreter. 

11.3 Die Regelungen des § 10 Abs. 2 gelten entsprechend. 

11.4 Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. 

11.5 Die Regelungen des § 10 Abs. 5, Satz 1 und 2 gelten entsprechend. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. 

11.6 Die Regelung des § 10 Abs. 7 gilt entsprechend. 

§ 12 Haftung

12.1 Der Verein haftet ausschließlich mit seinem Vermögen. Eine persönliche Haftung der Mitglieder de Vorstandes wird ausgeschlossen, es sei denn, dass vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten vorliegt. 

§ 13 Rechtsweg

13.1 Im Streitfall entscheidet das von der Bundeshelfervereinigung e.V. eingesetzte Schiedsgericht nach dessen Schiedsgerichtsordnung. 

13.2 Beschlüsse über Satzungsänderungen und über die Auflösung des Vereins sind dem zuständigen Finanzamt anzuzeigen. 

13.3 Satzungsänderungen, welche die in § 2 genannten Zwecke betreffen, bedürfen der Einwilligung des zuständigen Finanzamtes.